Herbstvollversammlung der Österreichischen Bischofskonferenz
Politisch "heiße Eisen" standen heuer im Zentrum der Beratungen der Österreichischen Bischofskonferenz bei ihrer traditionellen Herbstvollversammlung in Stift Michaelbeuern. Diskutiert wurde u.a. über die Themen Lebensschutz, den aktuellen Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz, das Straßburger "Kruzifix-Urteil" und die laufende Bildungsdebatte.
Im Blick auf das Thema Lebensschutz fordern die Bischöfe konkrete Maßnahmen zur effektiven Senkung der hohen Abtreibungszahlen in Österreich. Seit Einführung der Fristenregelung 1974 schwinde in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für den Lebensschutz. Dies habe auch die jüngste Diskussion über die "Pille danach" deutlich gemacht. Um ein deutliches Signal zu setzen, soll zukünftig jeweils im Juni eine "Woche für das Leben" abgehalten werden. Auch mahnten die Bischöfe erneut die seit langem versprochenen "flankierenden Maßnahmen" zur Fristenregelung ein.
Einen Appell an das Gewissen der Abgeordneten formulierten die Bischöfe im Blick auf den Gesetzesentwurf zur "Eingetragenen Partnerschaft". Zwar sei zu begrüßen, dass der Entwurf weniger weitreichend sei als in anderen Ländern, die Bischöfe warnen jedoch vor einer Gleichstellung mit der Ehe. Insgesamt betrachten die Bischöfe die Einführung einer "Eingetragenen Partnerschaft" für homosexuelle Paare als "weder angebracht noch notwendig", da es einen ausreichenden gesetzlichen Schutz bereits gebe.
Mit Vehemenz weisen die Bischöfe das Kreuz-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurück. Das Straßburger Urteil - auch wenn es auf Österreich keine rechtlichen Auswirkungen hat - gebe Anlass zu berechtigter Sorge, da die individuelle Religionsfreiheit einzelner Personen das Recht auf kollektive, öffentliche Religionsübung aushöhlt, "was bislang nur in religionsfeindlichen totalitären politischen Systemen vorgekommen ist". Ein religiös-weltanschaulich neutraler Staat dürfe nicht einem radikalen Laizismus verpflichtet sein. Der moderne Staat sei daher besser beraten, "Religion nicht gesellschaftlich zu marginalisieren, sondern ihr einen entsprechenden Platz auch im öffentlichen Raum zu sichern".
Weitere Themen waren die sich verschärfende Klimakrise, das Gedenken an "1989" und den Fall des Eisernen Vorhangs sowie die Ökonomisierung der Bildung und ein Kongress der Pfarrgemeinderäte 2010 in Mariazell (siehe Presseerklärungen).
