Abtreibungen: Aktion Leben startet Bürgerinitiative
Das Ziel, in Österreich jährliche anonyme Erhebungen von Abtreibungszahlen und eine regelmäßige Erforschung der Motive für Schwangerschaftsabbrüche einzuführen, will die "Aktion Leben" jetzt mit einer parlamentarischen Bürgerinitiative erreichen. Die begleitende Kampagne unter dem Titel "Fakten helfen!" wurde am Donnerstag von Gertraude Steindl, Präsidentin der "Aktion Leben", bei einer Pressekonferenz in Wien präsentiert. "Fakten sind dringend notwendig, um gezielt helfen zu können", betonte sie. Nur so sei eine "zeitgemäße, sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema" möglich, die dann in konkrete Maßnahmen zur Prävention und Hilfe münden solle.
Informationen und Unterstützungserklärungen sind erhältlich über die Kampagnen-Website www.fakten-helfen.at. Dort ist auch ein begleitender Werbespot zu sehen, der via "YouTube" verbreitet wird.
Bis 15. Dezember 2014 sammelt die "Aktion Leben" Unterschriften für ihr Anliegen. Konkret fordert der seit mehr als 50 Jahren aktive, unabhängige und überkonfessionelle private Verein den Nationalrat auf, die gesetzlichen Grundlagen für zweierlei zu schaffen: Erstens solle eine bundesweite anonymisierte Statistik über Abtreibungen etabliert werden, die jährlich zu veröffentlichen ist; zweitens sollen die Gründe für Schwangerschaftsabbrüche als Basis für Prävention und bedarfsgerechte Hilfen regelmäßig wissenschaftlich und anonym erforscht werden. Derartige Erhebungen würden "in allen uns umgebenden Ländern" durchgeführt, so Steindl. In Österreich dagegen gebe es immer noch ein "Tabu".
"Zeigen, dass wir nicht allein sind"
Mit parlamentarischen Bürgerinitiativen können direkt konkrete Anliegen an die Gesetzgebung des Bundes eingebracht werden. Das Instrument sei bewusst gewählt: "Wir wollen zeigen, dass wir mit unserem Anliegen nicht allein sind", erklärte Steindl. Die Politik solle "zum Hinschauen und Handeln" bewegt werden.
Wie der Nationalrat eine Bürgerinitiative behandelt, ist auf mehrere Arten möglich: Der zuständige Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen kann Stellungnahmen von Ministerien bzw. anderen Institutionen einholen, Hearings mit Fachleuten durchführen bzw. die Erstunterzeichner persönlich anhören. Möglich ist auch, einen anderen, inhaltlich zuständigen Fachausschuss mit der weiteren Behandlung zu betrauen, das Anliegen der Volksanwaltschaft zu überantworten oder die Bürgerinitiative - wie es auf der Parlaments-Website lapidar heißt - "zur Kenntnis zu nehmen".
Die Forderung, Daten und Fakten zum Schwangerschaftsabbruch zu erheben, sei nicht neu, wies "Aktion Leben"-Präsidentin Steindl hin. Sie gehöre zu den "flankierenden Maßnahmen", die vor 40 Jahren mit dem Beschluss für die Fristenregelung in Aussicht gestellt wurden. Wie Steindl betonte, werde die Fristenregelung "in keiner Weise von der Initiative berührt". Es gehe vielmehr um das bessere Verstehen einer diffizilen Problematik auf der Basis von mehr Wissen. "Die Politik sollte daraus konkrete Maßnahmen ableiten, die nicht strafrechtlicher, sondern sozial-rechtlicher und gesundheitspolitischer Natur sind", wünscht sich Gertraude Steindl.
Gegen Politik "aus dem Bauch heraus"
Dass im Zusammenhang mit einem "zentralen Lebensfeld" wie Schwangerschaft und Fortpflanzung "Fakten helfen", unterstrich auch der Wiener Sozialrechtler Wolfgang Mazal bei der Pressekonferenz der "Aktion Leben" am Donnerstag in Wien. In Österreich würden Bienen, Hühner und schlichtweg alles gezählt, bei Schwangerschaftsabbrüchen dagegen sei die Politik offenbar nicht interessiert daran, sich einem Thema zu stellen. Der Leiter des Österreichischen Instituts für Familienforschung forderte, dass "nicht aus dem Bauch heraus Politik gemacht" wird, sondern mit begründetem Wissen als sichere Grundlage.
Wie fundierte Erhebungen rund um das Thema Schwangerschaft konkret gestaltet sein können, schilderte die Freiburger Sozialwissenschaftlerin Cornelia Helferich am Beispiel Deutschlands: Sie erstellte mehrere Studien über "Frauenleben", die letzte davon im Auftrag der deutschen "Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung" - einer Behörde, die Schwangerschaftskonflikten vorbeugen bzw. diese bewältigen helfen soll - beleuchtete u.a. die Situation und Gefühlslagen von Frauen in einem solchen Konflikt. In Deutschland sei in den vergangenen Jahren ein Rückgang an Abtreibungen zu verzeichnen gewesen, als einen Grund dafür nannte Helferich gewachsenes Verhütungsbewusstsein bei Jugendlichen.
Die Sozialwissenschaftlerin riet davon ab, betroffene Frauen um Teilnahme an einer "Abtreibungsstudie" zu ersuchen; dies schrecke auch bei zugesicherter Anonymität ab. In Deutschland würden Studien nicht nur jene ungewollten Schwangerschaften beleuchten, die abgebrochen, sondern auch jene, die ausgetragen werden - laut Helferich immerhin jede zweite. Und: Prävention gegen Abbrüche "beginnt nicht erst, wenn eine Frau schwanger wird"; viele wollten sich in einer Konfliktsituation gar nicht helfen und beraten lassen.
Perner: Erst Kampf gegen Strafe, jetzt gegen Tabu
Sie habe in den 1970er Jahren dem Komitee zur Abschaffung der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen angehört und habe damals zugleich gehofft, dass diese durch Prävention und eine professionelle Sexualpädagogik ohnehin obsolet würden, berichtete die Psychotherapeutin Rotraud A. Perner bei der Pressekonferenz. Diese Hoffnung habe sich allerdings nicht erfüllt: statt Aufklärung und "flankierenden Maßnahmen" gebe es bis heute politische Polarisierung. Perner unterstützt die Bürgerinitiative der "Aktion Leben", weil sie sich davon auch eine gesellschaftlich wünschenswerte Auseinandersetzung mit einem wichtigen Thema erwartet: "Was nicht angesprochen wird, existiert nicht."
Auch "Aktion Leben"-Präsidentin Gertraude Steindl hält es für wichtig, dass die Gesellschaft an Schwangerschaftskonflikten Anteil nimmt und betroffene Frauen nicht im Stich lässt. Es sei "respekt- und lieblos" gegenüber den Frauen, Schwangerschaftsabbrüche als soziale Errungenschaft zu preisen und dann aber zu tabuisieren. Steindl rechnet - wie sie sagte - mit Konflikten rund um die Bürgerinitiative der "Aktion Leben": "Fundamentalistische Gruppen links und rechts werden ihr Süppchen kochen wollen." Davon wolle sich die "Aktion Leben" aber "jetzt schon distanzieren".
Fachtagung für Sachlichkeit von Anfang an
Um von Anfang an eine sachliche Debatte über die Anliegen der Bürgerinitiative zu fördern, veranstaltet die "Aktion Leben" am Donnerstag von 10.30 Uhr bis 16 Uhr eine hochkarätig besetzte Tagung in Räumlichkeiten des Österreichischen Genossenschaftsverbandes (Löwelstraße 14-16): Die Psychotherapeutin Rotraud A. Perner, der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, Karl Forstner, der Sozialrechtler am Österreichischen Institut für Familienforschung, Wolfgang Mazal, u.a. Fachleute referieren zu verschiedenen Aspekten rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch. Justizminister Wolfgang Brandstetter hat ein abschließendes Statement zugesagt.
(Info: www.fakten-helfen.at und www.aktionleben.at)