"Keine Budgetpolitik auf dem Rücken der Ärmsten"
Österreich darf nicht länger "Budgetpolitik auf dem Rücken der Ärmsten" betreiben. Mit dieser Forderung hat sich die Koordinierungsstelle (KOO) der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission am Freitag hinter den Appell von Kardinal Christoph Schönborn gestellt, die staatlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit kräftig zu erhöhen. Dies würde laut der kirchlichen Fachstelle, in der die in der EZA tätigen katholischen Organisationen wie z.B. Dreikönigsaktion, Katholische Frauen- und Männerbewegung, "Missio" und die "Welthaus"-Organisationen zusammengefasst sind, auch dem Regierungsprogramm der SPÖ-ÖVP-Koalition entsprechen. Im Widerspruch dazu sehe der Vorschlag der Regierung für den Bundesfinanzrahmen keine Erhöhung vor.
Die KOO zeigte sich "erschüttert" über dieses "Ignorieren der Entwicklungszusammenarbeit". Während Außenminister Sebastian Kurz nach wiederholten Kürzungen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für 2014 und 2015 einen Kürzungsstopp durchsetzen konnte, treffen die jetzt getroffenen Sparvorgaben weiterhin die Menschen in den Entwicklungsländern. Ausgehend vom Niveau des Jahres 2010 seien zwischen 2011 und 2015 insgesamt rund 60 Millionen Euro weniger für Bedürftige im "Süden" verfügbar gewesen, rechnete die KOO vor. Die Gesamtsumme der österreichischen EZA lag 2014 bei 0,26 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit deutlich unter dem oftmals zugesicherten Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Dies sei ein "beschämend geringer Beitrag und angesichts der zunehmenden Krisen in der Welt dramatisch".
KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl forderte zum wiederholten Mal eine schrittweise Erhöhung der Mittel und die gesetzliche Absicherung. Es brauche eine umfassende, längerfristige Strategie, "damit Österreich seiner Verantwortung gerecht wird". Entschließungsanträge des Parlaments seien zu begrüßen, "aber es braucht Beschlüsse der Regierung".
Kardinal Schönborn hatte ebenfalls am Freitag in einem Offenen Brief an die Bundesregierung gefordert, die Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in einem Stufenplan auf die 0,7-Prozent-Marke anzuheben. Auch Papst Franziskus habe wiederholt zur Hilfe für Opfer von Gewalt, Krankheit und Armut aufgerufen. Hödl appellierte ebenfalls an die Verantwortung der Regierung: "Durch konkrete Hilfe können Überleben und Zukunftschancen für viele Menschen gesichert werden." Die aktuelle Ausarbeitung eines neuen Dreijahresprogrammes und des Bundesfinanzrahmens böten laut KOO "die beste Gelegenheit dazu".